Auch Steuerberater dürfen werben

Eine Werbung von Steuerberatergesellschaften bedeutet noch lange keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Es gilt zwar das Gebot der Sachlichkeit. Doch das verlangt nicht, dass sich der werbetreibende Steuerberater auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken hat. Informationen über die Art der beabsichtigten Zusammenarbeit oder über die Atmosphäre, die bei der Erbringung der Dienstleistungen angestrebt wird, befriedigen ein legitimes Informationsbedürfnis der Nachfrager, so das Bundesverfassungsgericht. Allein aus dem Umstand, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, kann nicht gefolgert werden, dass dies berufswidrig wäre.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf einen konkreten Fall, in dem die zuständige Steuerberaterkammer mit ihrer zivilgerichtlichen Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das damals noch in der Fassung des Gesetzes von 1998 galt und inzwischen durch das Gesetz von 2004 abgelöst worden ist, vor dem OLG Erfolg hatte. Sie klagte auf Unterlassung gegen eine Steuerberatungsgesellschaft, die auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge neben ihrem Firmenlogo und ihrer Adresse die Aufschrift anbringen ließ ‚Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung‘ und ‚Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von …‘.

Generell gilt also: Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater grundsätzlich erlaubt. Als berufswidrig kann Werbung von der Kammer dann unterbunden werden, wenn das Verhalten den Rückschluss nahe legt, der mit diesen Mitteln Werbende werde nicht Gewähr dafür bieten, aus Rücksicht auf die Steuerrechtspflege und die Interessen seiner Mandanten das persönliche Gewinnstreben zurückzustellen.

Weitere Informationen: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2004 – 1 BvR 981/00

www.bundesverfassungsgericht.de

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Branchen-Trendscout Team
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