BGH-Urteil zum Umgang mit Beleidigungen im Web

Beleidigende Aussagen in Internet-Blogs kommen immer wieder vor, nicht immer sind diese auch begründet. Bislang war es vor allem dann ärgerlich, wenn man als Beleidigter hartnäckig auf eine Richtigstellung oder gar Löschung pochen musste – und sich über Wochen hinweg in der Sache nichts tat. Zweifelhaft war auch, ob überhaupt auf die Beschwerde eingegangen wurde, ohne dass ein Rechtsanwalt zur Hilfe gerufen wurde.

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober ein Urteil gefällt, welches für Host-Provider im Internet einige Vorgaben aufstellt, welche den Umgang mit strittigen Aussagen konkret regeln.

Wir erklären Ihnen, welche Änderungen das Urteil für den Konfliktfall beinhaltet.

Vor Gericht klagte ein Geschäftsmann, weil er namentlich in einem Blog beschuldigt wurde, Club-Abrechnungen mit der Firmen-Kreditkarte bezahlt zu haben. Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Angelegenheit direkt mit dem Blogger und mit dem Betreiber der Blog-Plattform zu klären. Der Blogger, der sein Blog auf der Plattform anonym betrieb, löschte die Behauptung jedoch nicht, bewies seien Behauptung jedoch auch nicht.

Vorgaben bei der Konfliktlösung im Internet

Die Richter entschieden, dass der Provider, in diesem Fall das Unternehmen Google, den Einwänden der sich beschwerende Person nachgehen muss. Insgesamt muss der Hostprovider dabei nach wie vor nur dann aktiv werden, wenn er einen greifbaren Hinweis für eine unrichtige Behauptung erhält, welche Persönlichkeitsrechte verletzt. Er muss nicht alle Inhalte vorab auf Richtigkeit prüfen.

Für das dann folgende Vorgehen hat das Gericht einen konkreten Ablauf vorgegeben:

(1) Zuerst muss der Provider die Beschwerde an den Autor weiterleiten. Zusammen mit der Aufforderung, seine Aussagen innerhalb einer Frist zu belegen.

(2) Legt der Autor Belege für seine Behauptung vor, müssen diese wieder an die Gegenseite weiter gegeben werden. Diese kann hierzu Stellung nehmen.

(3) Reagiert der Autor hingegen gar nicht oder nicht zufriedenstellend, muss der Provider den betreffenden Text löschen.

Zum einen kann das Urteil zu einer schnelleren Lösung solcher Konflikte und häufiger zu einer außergerichtlichen Lösung führen. Zum anderen belässt das Urteil die Lösung jedoch auch allein den Konfliktparteien, was bei komplizierten Sachverhalten nicht immer zum Ziel führen muss.

 

Welche Chancen bietet das Urteil für Unternehmen?

Es kann immer mal vorkommen, dass ein Unternehmen im Internet angeschuldigt wird, und sich dagegen zur Wehr setzen will. Kann es belegen, dass die negative Äußerung falsch ist, hat es nach dem Urteil zumindest bei Inhalten, die auf Seiten größerer Providern veröffentlicht werden, gute Chancen auf eine Klärung der Sache.

Hilfreiche Links:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum Urteil

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57957&pos=0&anz=169

Broschüre „Spielregeln im Internet. Durchblicken im Rechte-Dschungel“

http://www.irights.info/userfiles/spielregeln_im_internet_klicksafe_irights.pdf

Artikel „Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet. Vorsicht bei unbedachten Äußerungen im Netz“

http://www.123recht.net/Verletzungen-des-Persoenlichkeitsrechts-im-Internet-__a101180.html

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Veröffentlicht von

Branchen-Trendscout Team
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