DAS UNTERNEHMEN IM ZEITALTER DER SCHEIDUNG

EHEVERTRÄGE VON UNTERNEHMERN

Autorin:
RAin Dr. Gabriele Pietzko, Köln
PSP Rechtsanwälte Köln

Steht die Ehe vor dem Aus, hat der Unternehmerehegatte ein nachvollziehbares Interesse, sein Unternehmen oder seine Beteiligung hieran vor dem Zugriff des anderen Ehegatten zu schützen. Damit die Scheidung nicht zu einer Existenzgefährdung oder gar Zerschlagung des Unternehmens führt, kann der Unternehmer sich gegen diese Risiken vertraglich absichern. In guten Zeiten bietet sich hierfür der Abschluss eines Ehevertrages an; in schlechten Zeiten, wenn sich die Scheidung bereits abzeichnet, eine Scheidungsfolgenvereinbarung.

EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK

Wird die Ehe geschieden, macht ein Ehegatte häufig Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich gegen den anderen Ehegatten geltend; jedenfalls dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, was der Regelfall ist. Ein Zugewinnausgleichsanspruch kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn beim anderen Ehegatten während der Ehezeit ein höherer Vermögenszuwachs festzustellen ist. Der Anspruchsumfang entspricht hierbei ca. der Hälfte des Wertzuwachses, den der andere Ehegatte generiert hat, unter Anrechnung des eigenen hälftigen Wertzuwachses.

Angesichts der Werthaltigkeit eines Unternehmens können Unternehmer im besonderen Maße hiervon betroffen sein. So kann der Ehegatte des Unternehmers bei Vorliegen eines Zugewinnausgleichsanspruchs bis zu 50 % des Unternehmenswerts beanspruchen. Sieht sich der Unternehmer eines solchen scheidungsrechtlichen Angriffs ausgesetzt, kann dies zu erheblichen Zahlungsschwierigkeiten bis hin zur Insolvenz führen, insbesondere wenn der Ehegatte bereits Vollstreckungsmaßnahmen in das Betriebsvermögen eingeleitet hat.

Der Unternehmer ist hiergegen nicht schutzlos. Er kann diese Risiken erheblich reduzieren, indem er das Unternehmen, insbesondere das Betriebsvermögen, vertraglich vom Zugewinnausgleich ausschließt. Hierzu stehen ihm vornehmlich zwei wirksame Instrumente zur Verfügung: Der Ehevertrag und die Scheidungsfolgenvereinbarung. Ersterer wird in „harmonischen“ Zeiten, letztere in der Ehekrise abgeschlossen, wenn eine Scheidung bevorsteht oder bereits ausgesprochen ist. Nachfolgend wird insoweit aus Vereinfachungsgründen einheitlich der Begriff des „Ehevertrages“ verwendet.

Vertraglicher Ausschluss des Unternehmens

Dem Unternehmerehegatten stehen auf vertraglicher Basis zwei Grundmodelle zur Verfügung, möchte er sein Unternehmen sowie das dazugehörende Betriebsvermögen vor dem scheidungsbedingten Zugriff des anderen Ehegatten bewahren. Die Ehegatten können zwischen der Gütertrennung und der modifizierten Zugewinngemeinschaft wählen. Beide Grundmodelle sind grundsätzlich – nach ihrer Ausformulierung – notariell zu beurkunden.

In der Praxis wird die modifizierte Zugewinngemeinschaft im Hinblick auf steuerrechtliche Vorteile bevorzugt. Nach diesem Modell kann der Unternehmer sämtliche unternehmensbezogene Vermögenspositionen von dem Zugewinnausgleich ausschließen. Ferner kann vereinbart werden, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund einer etwaigen Zugewinnausgleichsforderung in das Betriebsvermögen oder Unternehmensanteile beschränkt oder gar gänzlich ausgeschlossen werden.

Bei der Vertragsformulierung ist eine möglichst präzise Abgrenzung zwischen den von dem Ausschluss des Zugewinnausgleichs betroffenen und nicht betroffenen Vermögensgegenständen vorzunehmen. Auf pauschale Beschreibungen wie „betriebliches Vermögen“ oder „Beteilung an der Gesellschaft xy“ sollte regelmäßig verzichtet werden, da diese zu unbestimmt sind. Es empfiehlt sich daher, eine Liste der vom Zugewinnausgleich auszuschließenden Gegenstände anzufertigen, welche in den Ehevertrag zu integrieren ist.

Bei Personengesellschaften ist zu beachten, dass Sonderbetriebsvermögen, also von einzelnen Gesellschaftern der Gesellschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellter Güter wie Immobilien ebenfalls vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden sollten, da diese steuerlich als Betriebsvermögen gelten.

Im Rahmen von ehevertraglichen Vereinbarungen ist Vorsicht bei Übertragungen von Vermögen geboten, die einer steuerlichen Betriebsaufspaltung unterliegen. Ist ein Ehegatte beispielsweise sowohl Gesellschafter des Besitzunternehmens als auch der Betriebskapitalgesellschaft, kann bei Zerstörung der persönlichen Verflechtung eine Entnahmebesteuerung einsetzen.

Wirksamkeit des Ausschlusses

Bei der ehevertraglichen Ausgestaltung im Hinblick auf die Herausnahme des Unternehmens besteht Vertragsfreiheit. Grundsätzlich hat dies zur Folge, dass der Ausschluss des Unternehmens auch ohne Kompensationsausgleich geregelt werden kann.

Allerdings kann die Herausnahme des Unternehmens aus dem Zugewinnausgleich unwirksam werden, wenn hierneben weitere Regelungskomplexe aus dem Scheidungsrecht (z.B. nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich) vertraglich fixiert werden, welche ihrerseits unwirksam sind. Dies kann zur Folge haben, dass das Unternehmen trotz seines vertraglichen Ausschlusses – quasi „über die Hintertür“ – zum Gegenstand eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs wird.

Unter welchen Voraussetzungen Vereinbarungen zu den weiteren Regelungskomplexen des Scheidungsfolgenrechts (z.B. nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich) wirksam getroffen werden können, richtet sich nach der sogenannten Kernbereichslehre des Bundesgerichtshofs.

Hiernach ist insbesondere zu überprüfen, ob nicht zulasten eines Ehegatten eine offensichtlich einseitige Lastenverteilung getroffen worden ist, die sich nach den konkreten Eheverhältnissen als unzumutbar erweist. Einzubeziehen sind bei dieser Bewertung grundsätzlich nur Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegen bzw. sich bereits abgezeichnet haben.

Ob eine einseitige Lastenverteilung vorliegt, wird auf Grundlage des folgenden Bewertungsrasters bzw. Rankings beurteilt:

1. Unterhalt wegen Kindesbetreuung
2. Kranken- und Altenvorsorgeunterhalt, soweit dieser ehebedingte Nachteile ausgleicht, Versorgungsausgleich
3. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
4. Kranken- und Altenvorsorgeunterhalt, soweit dieser keine ehebedingten Nachteile ausgleicht
5. Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt

außerhalb des Kernbereichs: Zugewinnausgleich

Hiernach ist Kern des Scheidungsfolgenrechts der Unterhalt wegen Kindesbetreuung; die Peripherie der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt. Es gilt der Grundsatz: Je näher am Kern des Scheidungsfolgenrechts gesetzliche Regelungen ehevertraglich verändert werden, desto eher kann eine Unwirksamkeit angenommen werden.

Zur Veranschaulichung soll folgendes Beispiel dienen: Der Unternehmerehegatte hat mit seiner Gattin Zwillinge im Alter von 2 Jahren. Unterstellt man einmal, dass der Ehefrau im Falle einer Scheidung nach dem gesetzlichen Leitbild monatlich € 1500 an Unterhalt wegen Kindesbetreuung zustünden und würde dieser ehevertraglich auf € 500 reduziert werden, spricht vieles für eine Unwirksamkeit. Dies kann zur Folge haben, dass der Ausschluss des Unternehmens aus dem Zugewinnausgleich ebenfalls unwirksam würde. Anders wäre der Fall unter Umständen zu beurteilen, wenn der Unterhalt wegen Kindesbetreuung zwar verkürzt werde, aber als Ausgleich dafür eine längere Laufzeit und/oder eine großzügige Abfindung für den Ausschluss des Zugewinnausgleichs vereinbart wird.

Tipps für die Praxis

• Soll in einem Ehevertrag das Unternehmen vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden, sind die einzelnen Unternehmensgegenstände, auch das Sonderbetriebsvermögen, zum Zwecke der Klarstellung so präzise wie möglich zu bezeichnen.

• Werden in dem Ehevertrag weitere Bereiche des Scheidungsfolgenrechts (z.B. Unterhalt) geregelt, sollten insoweit wenn überhaupt nur marginale Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild vorgenommen werden, möchte man das Risiko einer Unwirksamkeit des gesamten Ehevertrages reduzieren.

• Im Hinblick darauf, dass die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Eheverträgen einem steten Wandel unterliegt, besteht die Möglichkeit, dass zunächst wirksam vereinbarte Regelungen in der Zukunft ihre Wirksamkeit verlieren können. Dem kann im Sinne einer Risikominimierung wie folgt entgegengewirkt werden:

1. Es sollten salvatorische, also geltungserhaltende, Klauseln verwendet werden.
2. In angemessenen Zeitintervallen sollte der Ehevertrag auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden und im Falle von Rechtsprechungsänderungen an diese angepasst werden.

In dem nächsten Artikel dieser Reihe wird die Autorin beschreiben, wie sich die Gesellschafter eines Unternehmens davor schützen können, wenn ein Mitgesellschafter sich scheiden lässt und dessen Ehegatte vorhat, seinen Gesellschaftsanteil zu pfänden.

RAin Dr. Gabriele Pietzko
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Branchen-Trendscout Team
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