Geändertes Gewährleistungsrecht – was Sie wissen müssen!

Die gesetzlich geregelte Mängelgewährleistung spielt im Handel mit Waren und Dienstleistungen neben der freiwilligen Garantie eine große Rolle. Im deutschen Gewährleistungsrecht ist geregelt, wer und wann für einen Mangel eintreten muss und wie dies zu geschehen hat, in Fragen der Produktmängel gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. Doch nun hat der europäische Gerichtshof in einem Urteil  die Gewährleistungsrechte der Verbraucher in Deutschland wesentlich gestärkt.

Wir erklären Ihnen, inwieweit dieses Urteil die Gewährleistungsansprüche in Deutschland verschärft hat.

 

Urteil des europäischen Gerichtshofs: Auch Austauschkosten ersetzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in seinem Urteil Mitte des Jahres

die Gewährleistungsrechte auch der deutschen Verbraucher gestärkt:

 

Im Fall hatte ein Verbraucher in Deutschland in einem Baumarkt glänzende Fliesen eines italienischen Herstellers gekauft. Nach dem fachmännischen Einbau wurde ein Mangel in Form von Schattierungen an den Fliesen deutlich erkennbar. Dieser Mangel konnte nicht repariert werden, wie ein Sachverständiger feststellte.

 

Nach deutschem Recht hat der Verbraucher grundsätzlich Ersatzansprüche und so neue Fliesen erhalten. Doch nachdem die Fliesen schon verbaut wurden, ist ein Austausch für ihn arbeitsintensiv und teuer. Wer kommt für diese Kosten auf? Der Fliesenleger schließlich hat bei seiner Arbeit ja keinen Fehler begangen, ansonsten wäre er zur Nachbesserung verpflichtet. Die Fliesen selbst sind von Beginn an mangelhaft.

 

Das Europäische Gericht entschied, dass die Austauschkosten durch den Händler ersetzt werden müssen. Schließlich wären diese Kosten bei fehlerfreien Fliesen nicht aufgekommen. An diese Vorgaben des EuGH muss sich die Rechtsprechung in Deutschland halten. Für Händler in Deutschland bedeutet das Urteil, dass zusätzlich zu den bisherigen gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen weitere Kosten auf Sie zukommen können.

 

Rechtsanwalt Frank Schmaus von der Kanzlei PSP Rechtsanwälte Köln erklärt, inwieweit das EuGH-Urteil die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsansprüche der deutschen Kunden ergänzt:

 

„Nach dem anzuwendenden Kaufrecht stehen dem Bauherrn bei Mangelhaftigkeit zunächst die üblichen Gewährleistungsansprüche zu, also Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Zur Nacherfüllung normiert § 439 Abs. 2 BGB: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ Die Aufzählung in § 439 Abs. 2 BGB ist nur beispielhaft („insbesondere“). Aus dem Wortlaut des § 439 Abs. 2 BGB geht nicht hervor, dass der Verkäufer auch anfallende Neuverlegungskosten tragen muss.

 

Durch die Entscheidung des EuGH wurde der § 439 Abs. 2 BGB konkretisiert und die Rechte des Verbrauchers gestärkt. Der EuGH argumentierte hierbei mit dem Gesamtvermögen des Verbraucher-Käufers. Hätte der Verkäufer bei der ersten Lieferung mangelfreie Ware geliefert, wären die Verlegungskosten genau einmal entstanden, was auch der Vorstellung und Investitionslust des Verbrauchers als Bauherrn entsprach. Dieser wirtschaftliche Zustand ist es, der verschuldensunabhängig vom Verkäufer geschuldet wird.

Kommt es durch einen Mangel zu zusätzlichen Kosten, die ohne den Mangel nicht entstanden wären, ist der Verkäufer zur Übernahme dieser zusätzlichen Kosten verpflichtet.

 

Der Europäische Gerichthof hat wichtige Einschränkungen der Fallbeispiele für diese Konstellation vorgenommen:

a) Der Verbraucher muss in gutem Glauben zur Mangelfreiheit gewesen sein, darf also nicht in Schädigungsabsicht oder leichtfertig zusätzliche Kosten auslösen.

b) Weiterhin muss die Verlegung nach Art und Verwendungszweck der Sache erfolgt sein; unerwartete oder unübliche Nutzungen, die mit unerwarteten oder unüblichen Verlegekosten verbunden sind, hat der Verkäufer nicht zur vertreten.

c) Zudem hat der EuGH dem Lieferanten frei gestellt, ob dieser den Ausbau und die Neuverlegung selbst vornehmen möchte, oder ob er die Kosten hierfür tragen wolle.“

 

Weitere Artikel zum Thema:

Artikel „Teure Stäbchen – günstige Fliesen“

http://www.branchentrendscout.de/recht-und-gesetz/teure-stabchen-gunstige-fliesen/

 

Hilfreiche Links:

Quelle: Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09

http://www.damm-legal.de/eugh-gewaehrleistung-verkaeufer-auch-zum-ersatz-von-liefer-und-montagekosten-verpflichtet

 

Gesetzesquelle: Bürgerliches Gesetzbuch, „§ 437, Rechte des Käufers bei Mängeln“

http://dejure.org/gesetze/BGB/437.html

 

Artikel „Volkstümliche Rechtsirrtümer: Garantie, Mängelhaftung, Gewährleistung“

http://www.jurawiki.de/VRI/MaengelHaftung

 

Artikel „Gewährleistung und Garantie – Die 10 häufigsten Fragen zur Rechtslage“, IHK Osnabrück

http://www.osnabrueck.ihk24.de/recht_und_fair_play/handel_und_gewerbe/
Handelsrecht/397852/Gewaehrleistung_und_Garantie.html

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Branchen-Trendscout Team
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