Grabesstille – auch für Werbung?

Ist Werbung auf dem Friedhof erlaubt?

Der Gesetzgeber verbietet durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unzumutbare Belästigungen durch Werbung und hat hierfür Regelbeispiele formuliert. Dem OLG München lag ein Fall jenseits dieser Regelbeispiele vor. Es musste sich mit der Frage beschäftigen, ob und wann Werbung auf dem Friedhof unlauter ist.

Ist Werbung auf dem Friedhof erlaubt?

Autor:
RA Christoph Siekmann, Köln

URTEIL:
Gericht: OLG München
Aktenzeichen: 29 U 4576/07
Datum: 17.01.2008

Der Gesetzgeber verbietet durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) unzumutbare Belästigungen durch Werbung und hat hierfür Regelbeispiele formuliert. Dem OLG München lag ein Fall jenseits dieser Regelbeispiele vor. Es musste sich mit der Frage beschäftigen, ob und wann Werbung auf dem Friedhof unlauter ist.

Sachverhalt

K ist Bestattungsunternehmer. Auf einem seiner Lkw wirbt er auf den Seitenflächen in großen Buchstaben blickfangartig für sein Unternehmen mit dem Firmenschlagwort „K.-Bestattungen“.

Unter Verwendung dieses Lkw’s führte K auf einem Friedhof Restaurierungsarbeiten an Gräbern durch. Dazu wurden aus dem Lkw Gerätschaften und Kleinbagger ein- und ausgeladen. Zudem wurde kurzzeitig Aushub aus den Gräbern in dem Lkw verwahrt.
Zur Durchführung der Arbeiten stand der Lkw von K längere Zeit auf dem Friedhof auf einem Weg nahe der zu restaurierenden Gräber. Ein frische Grabstelle war dort nicht vorhanden. Friedhofsbesucher konnten den Lkw und seine Werbeaufschrift gut erkennen. Der Lkw wirkte zwischen den Gräbern wie eine große Plakatwand.

Bedeutung für die Praxis

Der Fall ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam für die Praxis:

-Das Gericht musste entscheiden, ob ein generelles Werbeverbot auf Friedhöfen besteht.

-Ferner war zu entscheiden, ob und unter welchen Vorausset zungen außerhalb der gesetzlich typisierten Fälle sich ein belästigender Charakter einer Werbung auch aus einer Verletzung des Pietätsgefühls ergeben kann.

Entscheidung

Nach dem UWG ist insbesondere in folgenden Fällen eine Werbung als unzumutbare Belästigung anzusehen und daher unlauter und wettbewerbswidrig :

a) Bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht (erkennbar unerwünschte Werbung).

b) Bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne Einwilligung und gegenüber Unternehmern ohne mutmaßliche Einwilligung (Telefonwerbung ohne Einwilligung)

c) Bei einer Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post ohne Einwilligung der Adressaten (elektronische Werbung ohne Einwilligung)

d) Bei elektronischer Werbung unter Verschleierung oder Verheimlichung der Identität des Absenders und seiner Adresse (anonyme elektronische Werbung). Darüber hinaus hat die Rechtsprechung weitere Fallgruppen unzumutbarer Belästigung entwickelt. Hierzu gehören unter anderem:

e) Die Zusendung unbestellter Ware oder die Erbringung unbestellter Dienstleistungen (anreißerische Werbung).

f) Das gezielte Ansprechen in der Öffentlichkeit unter Verdeckung/Verschleierung der werblichen Absichten (getarntes Ansprechen in Öffentlichkeit).

Vorliegend war keiner dieser Fälle einschlägig. Das Gericht musste sich vielmehr mit einer ungewöhnlichen Konstellation befassen, die durch die Besonderheit und Würde der Örtlichkeit „Friedhof“ sowie die persönlichen Gefühle der Trauer und Pietät der Friedhofsbesucher gekennzeichnet ist. Das Gericht hat wie folgt entschieden:

Nicht jede Werbung auf Friedhöfen ist unlauter und damit wettbewerbswidrig. Eine belästigende Werbung kann sich auch aus der Verletzung der Gefühle von Trauer und Pietät ergeben. Unzumutbar ist eine solche Belästigung jedoch nur, wenn sie

-in unmittelbarer Nähe einer frischen Grabstelle stattfindet oder

-von einem Großteil der Umworbenen als unerträglich empfunden wird. Dies ist um so eher der Fall ist, je mehr die Belästigung mit der gerügten Werbemethode zwingend verbunden ist.

Mit dem Begriff der Belästigung erfasst der Gesetzgeber Wettbewerbsmethoden, die unabhängig von ihrem Inhalt allein schon aufgrund ihrer Art und Weise des Herantretens an den Empfänger störend ist. Die Beeinträchtigung liegt zumeist bereits darin, dass die Werbemaßnahme, dem Adressat ohne oder gegen seinen Willen aufgedrängt wird. Es kommt nicht darauf an, ob die Werbung dem Empfänger aus inhaltlichen Gründen missfällt. Das Verbot unzumutbarer Belästigung ist kein Kontrollorgan für Werbeinhalte. Diese können aus anderen wettbewerblichen Gründen unlauter sein, nicht jedoch unter dem Gesichtspunkt der unzumutbaren Belästigung.

Auf dieser Basis hat das OLG München zutreffend angenommen, dass sich eine Belästigung auch aus einer Verletzung der Gefühle von Pietät oder Trauer ergeben kann. Die Werbebotschaft auf dem Lkw werde den Friedhofsbesuchern ungewollt aufgedrängt. Jedem, der in Richtung Lkw schaut, fällt die Werbeaufschrift zwangsläufig ins Auge, womit diese wie ein großes Werbeplakat auf dem Friedhof wirkt. Die Belästigung war aber nicht unzumutbar. Nicht jede wettbewerbsbezogene Belästigung ist wettbewerbswidrig. Es kommt auf den Grad der Belästigung, die Intensität der Störung an. Diese bemisst sich nicht nach dem rein subjektiven Empfinden des Umworbenen, sondern nach dem objektivierten Maßstab eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsadressaten. Empfindet ein großer Teil derartiger Marktteilnehmer die Belästigung als unerträglich, liegt Unzumutbarkeit im Sinne des Wettbewerbsrechts vor.

Dabei lassen sich folgende Grundsätze aufstellen:

Je mehr eine Belästigung mit der beanstandeten Werbemethode notwendig und regelmäßig verbunden ist, um so eher ist die Belästigung wettbewerblich unzumutbar. Umgekehrt ist ein Störung um so weniger unzumutbar, je mehr sie eine ungewollte oder nur gelegentliche Nebenwirkung einer Werbemaßnahme darstellt. Hier diente das Abstellen des Lkw der Durchführung der Grabarbeiten. Ein aufmerksamer, verständiger Friedhofsbesucher konnte dies erkennen. Die Werbebotschaft des Lkw stellt daher nur eine gelegentliche Nebenwirkung anlässlich der notwendigen Arbeiten dar.

Der Lkw war auch nicht in unmittelbarer Nähe einer mit den Arbeiten nicht im Zusammenhang stehenden frischen Grabstelle abgestellt. Die Werbebotschaft auf dem Lkw drängte sich also nicht in besonderem Maße den Hinterbliebenen eines soeben Verstorbenen auf, um für die Leistungen des Bestattungsunternehmens zu werben. Der Einsatz des werbebeschrifteten Lkw auf dem Friedhof wurde daher nicht als unzumutbare Belästigung angesehen.

Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass der Antrag des Mitbewerbers, K allgemein Werbung auf Friedhöfen zu untersagen, ebenfalls nicht begründet ist. Es gebe kein allgemeines Werbeverbot auf Friedhöfen. Der Antrag wäre nur begründet, wenn jede Werbung des K auf Friedhöfen unlauter wäre. Die ist jedoch nicht der Fall. Beispielsweise sei nicht jede Anbringung einer Firmenaufschrift auf einem Fahrzeug, einem Gerät oder Werkzeug, welches ein Bestattungsunternehmen auf dem Friedhof einsetzt, unlauter. Es kommt jeweils auf die Umstände des Einzelfahrzeugs an.

Der Antrag von W, dem K Werbung auf Friedhöfen allgemein zu untersagen, war daher zu pauschal formuliert. Die Verallgemeinerung eines Unterlassungsantrag ist zwar in der Form zulässig, dass das Charakteristische der gerügten Wettbewerbshandlung zum Ausdruck kommt, damit nicht nur identische Verletzungshandlungen, sondern auch leicht abgewandelte, im Kern gleiche Handlungen erfasst werden. Die Formulierung darf aber nicht „über das Ziel“ hinausschießen. Dies ist der Fall, wenn die Verallgemeinerung des Antrags so weit geht, dass er auch nicht wettbewerbswidrige Handlungen umfasst. Dann wird der Unterlassungsantrag allein durch seine zu pauschale Formulierung bereits (teilweise) unbegründet.

Fazit

-Es gibt kein generelles Werbeverbot auf Friedhöfen, es kommt jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an.

-Über die im UWG-Gesetz geregelten Fälle und die von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen hinaus gibt es Fälle unzumutbar belästigender Werbehandlungen.

-So kann sich eine Belästigung auch aus der Verletzung der Gefühle von Pietät und Trauer ergeben.
-Nicht jede Belästigung ist aber auch unzumutbar und wettbewerbswidrig.

-Unzumutbar ist eine Belästigung erst, wenn sie von einem signifikanten Teil aufmerksamer und verständiger Durchschnittsempfänger als unerträglich empfunden wird.

-Dies ist um so eher der Fall, je mehr die Belästigung mit der gerügten Werbung notwendig und regelmäßig verbunden ist – und um so weniger, je mehr die Belästigung eine ungewollte oder nur gelegentliche Nebenwirkung einer Werbemaßnahme ist. Bei Ausformulierung eines Unterlassungsantrags sind Vorsicht und Sorgfalt geboten. Verallgemeinerungen, die das Charakteristische und den Kern der beanstandeten Wettbewerbshandlung erfassen, sind gestattet. Ein Antrag geht jedoch zu weit, wenn er auch nicht wettbewerbswidrige Handlungen erfasst.

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Veröffentlicht von

Kathleen Oswald
Kathleen Oswald

Kathleen Oswald ist Leiterin Marketing/Kommunikation bei Greven Medien und verantwortet u.a. den kommunikativen Auftritt des Unternehmens nach innen und außen. Zuvor war sie im Bereich Marketing in verschiedenen Einzelhandelsunternehmen in Berlin und Frankfurt a. Main beschäftigt. Sie bringt insgesamt über 19 Jahre Erfahrung in allen Bereichen des Marketings mit.

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