Stichtag! Neue Hinweispflicht für Rechtsanwälte

Hinweispflicht für Anwälte Mann mit Paragraph

Im neuen Jahr realisiert die EU eine leicht zugängliche und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher mit Unternehmen im In- und Ausland. Dies gilt für Kauf- oder Dienstleistungsverträge. Demzufolge hat die Änderung der Hinweispflicht nicht nur für Online-Händler, sondern auch für Rechtsanwälte Konsequenzen. Die Verpflichtung ergibt sich aus der ODR-Richtlinie (Online Dispute Resolution) der EU.

 

Was ändert sich?

Bereits seit dem 09.01.2016 sind Rechtsanwälte dazu aufgerufen, auf Ihrer Homepage einen Link zu der europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform einzufügen. Ebenso müssen Anwälte ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Darüber hinaus sind Rechtsanwälte ab dem 01.02.2017 dazu verpflichtet, auf Ihrer Homepage oder in Ihren AGBs, auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle  hinzuweisen. Dies betrifft Sie nur, wenn Sie sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder wenn Sie aufgrund rechtlicher Vorschriften zur Teilnahme verpflichtet sind.

Hintergrund ist, den Verbrauchern leicht zugänglich und verständlich darüber in Kenntnis zu setzen, inwiefern Sie bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Die folgenden Dinge müssen aufgeführt werden:

  • Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle
  • eine Erklärung des Rechtsanwalts, an einem Streitbeilegungsverfahren vor genannter Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
  • oder ein entsprechender Hinweis, wenn Sie nicht teilnehmen möchten

 

Wer muss die Hinweispflicht beachten?

Generell gilt die Hinweispflicht für alle Rechtsanwälte, die eine Webseite betreiben oder AGBs verwenden. Ausgenommen von der Pflicht sind Unternehmer, die bis zum 31.12.2016 zehn oder weniger Mitarbeiter beschäftigt haben. Beachten Sie jedoch, dass die Hinweispflicht keinen Rechtsanwalt dazu verpflichtet in Zukunft an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Falls Sie nicht teilnehmen möchten, müssen Sie aus Transparenzgründen einen Hinweis auf Ihrer Webseite oder in Ihren AGBs geben.

 

Was passiert bei Nichtbeachtung?

Falls Sie die Änderungen vernachlässigen, droht Ihnen eine Abmahnung. Beachten Sie jedoch,  dass eine Schlichtung über die ODR-Plattform für deutsche Verbraucher noch nicht möglich ist. Grund dafür ist, dass die Schlichtungsstellen erst noch vom Bundesamt für Justiz gelistet werden.

 

Weitergehende Informationen finden Sie in einem Infoblatt der Bundesrechtsanwaltskammer.

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Veröffentlicht von

Branchen-Trendscout Team
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