WER SOLL DAS RUDER ÜBERNEHMEN?

Anforderungsprofil Unternehmensnachfolge

– Kreative Rechtsberatung –

Autor:

RA Dr. Joachim Pietzko, Köln

PSP Rechtsanwälte Köln


 

I. Aktueller Handlungsbedarf

Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Umbruch. Nach Untersuchungen des BDI (Bundesverband Deutscher Industrie e.V.) sind im Zeitraum von 2010 bis 2011 über 110.000 Unternehmensübertragungen zu bewältigen, weil vornehmlich im Mittelstand bzw. in Familienunternehmen Geschäftsführer oder Inhaber aus persönlichen Gründen (z.B. Alter, Gesundheit etc.) ihre unternehmerische Tätigkeit einstellen. Insgesamt sollen von diesen Unternehmensübertragungen über 1,4 Mio. Arbeitsplätze betroffen sein.

Es handelt sich also um eine aktuelle Herausforderung für diese Unternehmen eine erfolgreiche Nachfolgeregelung umzusetzen.

Für die ausscheidenden Unternehmer stehen vielfach persönliche Zielsetzungen im Vordergrund. Sie möchten ihr Lebenswerk  sichern, nach Möglichkeit Familienmitgliedern die Nachfolge anvertrauen und ihre Ehe- oder Lebenspartner wirtschaftlich absichern. Für Arbeitnehmer steht naturgemäß die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes im Vordergrund. Kreditinstitute wünschen sich eine unternehmerische Perspektive hinsichtlich der Fortführung der Geschäftsbeziehung und der Bonität bestehender Kredite.

II. Regelungshemmnisse

Obwohl aktueller Handlungs- und Regelungsbedarf besteht, Hilfsangebote staatlicher Stellen bestehen und eine Vielzahl von Beratern ihre Dienstleistung anbieten, besitzen erfolgreiche Unternehmensnachfolgen eher Ausnahmecharakter. Denn Unternehmensnachfolgen sind komplexe und sensible Angelegenheiten, bei denen unterschiedliche Hemmnisse überwunden werden müssen, wie z.B.:

  • Psychologische Hemmnisse

Zunächst können psychologische Hemmnisse eine Rolle spielen. Es gibt Unternehmer oder Unternehmerinnen, welche intuitiv befürchten, wenn sie damit beginnen ihre eigene Nachfolge zu regeln, zugleich auch ihr vorzeitiges Ableben zu fördern. Andere Geschäftsführer können sich nicht vorstellen, zukünftig „gar nichts mehr zu tun“ oder befürchten den Verlust ihres bisherigen Ansehens oder Status durch den beruflichen Ruhestand.

  • Familiäre Hemmnisse

Familiäre Hemmnisse bestehen, wenn keine Kinder oder anderen nahe Verwandten vorhanden sind, welche die Unternehmensnachfolge antreten könnten. Gibt es Kinder können sich andere Schwierigkeiten ergeben: Die Kinder sind noch minderjährig, in der Ausbildung, haben gänzlich andere berufliche Interessen oder haben über ihre berufliche Zukunft noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Teilweise werden Unternehmer-Eltern auch von einer anderen Lebenseinstellung ihrer Kinder überrascht, welche einen „stressigen“ Unternehmeralltag als eigenes Lebensziel ausschließen.

Den Ehepartner – häufig unternehmerisch oder in der Branche unerfahren – möchte man zwar finanziell absichern, aber nicht mit der Unternehmens- bzw. Geschäftsführung belasten.

  • Finanzielle Hemmnisse

Fehlt es an familiären Nachfolgern wird häufig eine Unternehmensveräußerung in Erwägung gezogen. In diesem Fall gilt es zunächst einmal einen geeigneten Nachfolger zu finden. Gelingt dies, z.B. durch Mitarbeiter im eigenen Unternehmen (sog. „Management-Buy-Out“), ergeben sich nicht selten Finanzierungsprobleme, die daraus resultieren, dass die (berechtigten oder unberechtigten) finanziellen Vorstellungen des ausscheidenden Unternehmers eine zu bewältigende Hürde darstellen (Stichwort: Fehlendes Eigenkapital) oder aber Kreditinstitute einen bestimmten Kaufpreis nicht finanzieren wollen.

III. Kreative Lösungsansätze

Angesichts der lediglich exemplarisch, keinesfalls vollständig aufgezählten Hemmnisse, die möglicherweise im Rahmen einer Unternehmensnachfolge auftreten, liegt es auf der Hand, dass es keine Patentlösungen geben kann. Jede Unternehmensnachfolge ist individuell und bedarf einer eigenen, kreativen Lösung, auch in der anwaltlichen Rechtsberatung. Gleichwohl gibt es für bestimmte Problemsituationen überlegenswerte, bewährte Lösungsansätze.

1. Lösungsansatz: Sorge vor Untätigkeit

Besteht auf Seiten des ausscheidenden Unternehmers die Sorge vor zukünftiger Untätigkeit, besteht die Möglichkeit, eines „sanften“ Ausscheidens. Dies könnte z.B. dadurch realisiert werden, dass der ausscheidende Unternehmer seine Geschäftsführertätigkeit nur noch auf einen bestimmten Betriebsteil oder eine Tochtergesellschaft beschränkt bzw. eine anders strukturierte Aufgabe – außerhalb des sog. „Daily Business“ – in einem Beirat oder Aufsichtsrat übernimmt.

Voraussetzung für diese Lösungsvariante ist allerdings, dass es der ausscheidende Unternehmer tatsächlich schafft, sich auf seinen neuen, reduzierten Aufgabenbereich zu beschränken. Gelingt dies nicht, d.h. mischt er sich kontinuierlich in die Geschäftsführung seines Nachfolgers ein, besteht das Risiko des Scheiterns der Unternehmensnachfolge, zum einen weil der Nachfolger zermürbt wird, zum anderen, weil sich innerhalb des Unternehmens Unsicherheit verbreitet, welcher Zielsetzung zu folgen ist und an welchem Entscheidungsträger sich die Belegschaft orientieren muss.

2. Lösungsansatz: Versorgung von Familienangehörigen

Ist innerhalb der Familie kein qualifizierter bzw. kein interessierter Nachfolger vorhanden empfiehlt es sich häufig nicht, geschäftlich unerfahrene Familienmitglieder in die unternehmerische Verantwortung zu nehmen. Dies geschieht jedoch, wenn solche Familienmitglieder ohne Vorkehrungen Geschäftsanteile an einem Unternehmen erben. Ehepartner oder Kinder werden vielfach überfordert, wenn sie nach einem Erbfall als neue Mitgesellschafter über unternehmerische Sachverhalte entscheiden müssen, mit denen sie sich nicht auskennen und deren Tragweite sie ggf. nicht überblicken.

Um dies zu vermeiden, gleichwohl aber die Versorgung der Familienangehörigen aus dem Unternehmen oder Geschäftsanteil sicherzustellen, kann – maximal 30 Jahre – entweder testamentarisch eine Testamentsvollstreckung angeordnet oder aber das Unternehmen bzw. der Geschäftsanteil in eine (Familien-) Stiftung eingebracht werden, deren Zweck es ist, die Versorgung oder Ausbildung von bestimmten Familienmitgliedern sicherzustellen.

3. Lösungsansatz: Finanzierung der Unternehmensnachfolge

Liegt das Problem in der Finanzierung der Unternehmensnachfolge ist nicht selten Flexibilität und Kompromissbereitschaft gefragt. Besitzt der Unternehmensnachfolger nicht genügend Eigenkapital zum Erwerb des Unternehmens oder Geschäftsanteils bzw. findet sich kein Kreditinstitut, welches bereit ist, den gesamten Kaufpreis zu finanzieren, helfen ggf. „Mischmodelle“ weiter. Beispielweise könnte ein Teil des Kaufpreises sukzessive über Ratenzahlungsvereinbarung, eine Betriebsrente oder eine nachwirkende Gewinnbeteiligung geleistet werden. Besteht ein wesentlicher Unternehmenswert in einer Betriebsimmobilie, besteht u.U. die Möglichkeit, die Immobilie aus dem Unternehmen herauszulösen, wobei es allerdings gilt, eventuelle steuerliche Nachteile zu vermeiden. Hierdurch könnte der Wert des Unternehmens reduziert und die Betriebsfortführung durch einen längerfristigen Pacht- bzw. Mietvertrag gesichert werden. Der Miet- bzw. Pachtzins kann zur finanziellen Absicherung des Ruhestands des ausscheidenden Gesellschafters und seines Ehepartners verwandt werden.

IV. Notwendige Vorkehrungen: Anpassung des Gesellschaftsvertrags

Selbst wenn ein Unternehmer konkrete Vorstellungen über die Art und Weise seiner Nachfolge besitzt, ist deren Umsetzung keinesfalls sichergestellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ausscheidende Unternehmer nicht alleiniger Gesellschafter ist, sondern – ggf. andere Familienmitglieder – Mitgesellschafter vorhanden sind.

Es entspricht anwaltlicher Erfahrung, dass bei der Gründung neuer Unternehmen (von den häufig jungen Unternehmern) der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrages für den Todes- oder Erbfall geringe Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies kann bei einem überraschenden Todesfall (z.B. durch Unfall) oder bei einer Unternehmensnachfolge aus Altergründen zu unerwünschten Konflikten führen.

1. Unterschiedliche Interessenlage

Die Interessenlage zwischen einem ausscheidenden und den verbleibenden Gesellschaftern eines Unternehmens ist – selbst, wenn familiäre Bindungen bestehen – keinesfalls immer identisch, sondern nicht selten unterschiedlich ausgestaltet.

Der ausscheidende Gesellschafter möchte z.B. sicherstellen, dass seine Kinder nach seinem Ableben (Mit-) Geschäftsführer werden oder aber zumindest eine Option hierauf erhalten. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, möchten Gesellschafter aus Altersgründen ihren Geschäftsanteil frei verkaufen können, um aus dem Verkaufserlös ihren Ruhestand zu finanzieren oder ihre Familie finanziell abzusichern.

Bei den verbleibenden Gesellschafter gestaltet sich die Interessenlage u.U. konträr. Sie möchten ggf. keine geschäftlich unerfahrenen familiären Geschäftsführer oder Mitgesellschafter in dem Unternehmen akzeptieren. Teilweise besteht auch die Sorge einer Zersplitterung des Geschäftsanteils im Todesfall auf zahlreiche Erben und deren „Nacherben“, was zu der unternehmerisch unerwünschten Konsequenz führen kann, dass an geschäftlichen Entscheidungsprozessen eine Vielzahl von Minderheitsgesellschafter (als Erben) beteiligt sind. Bei einer freien Veräußerbarkeit des Geschäftsanteils an Dritte besteht – speziell bei personenorientierten Gesellschaften – die Sorge vor einem unerwünschten Erwerber, übermächtigen Investor oder gar einer (teilweisen) Übernahme durch die Konkurrenz.

2. Grundsatz: „Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht“

Die Lösung der teilweise divergierenden Interessen zwischen Gesellschaftern wird dadurch erschwert, dass im deutschen Recht, grundsätzlich dem Gesellschaftsrecht der Vorrang vor dem Erbrecht eingeräumt wird.

Dies bedeutet: Jede testamentarische Regelung bzw. sonstige Verfügung von Todes wegen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge kann daran scheitern, dass der jeweilige Gesellschaftsvertrag sie ausschließt bzw. nicht zulässt.

  • Beispielsweise knüpfen viele Gesellschaftsverträge die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an die einstimmige oder zumindest mehrheitliche Zustimmung der anderen Gesellschafter. Die freie Veräußerung eines Geschäftsanteils als Altersgründen im Interesse einer Unternehmensnachfolge wird hierdurch ausgeschlossen.
  • Ebenso kann ein Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass im Falle eines Ablebens eines Gesellschafters dessen Geschäftsanteil den anderen Gesellschaftern zufällt oder von diesen eingezogen werden kann. Die Erben erhalten bei derartigen Regelungen normalerweise eine Abfindung. Ein Eintritt der Erben eines Gesellschafters in das Unternehmen kann also bei derartigen Regelungen verhindert werden.
  • Schließlich kann ein Gesellschaftsvertrag vorsehen, dass nur Erben mit einer bestimmten beruflichen Qualifikation/Ausbildung oder Familienstellung (z.B. nur Abkömmlinge) in eine Gesellschafterstellung einrücken können.

3. Empfehlung: Rechtzeitige Harmonisierung des Gesellschaftsvertrages mit den erbrechtlichen Regelungen

Die erbrechtlichen Gestaltungsvarianten in einem Gesellschaftsvertrag sind also vielfältig und können im Rahmen des vorliegenden Artikels nicht annähernd vollständig aufgezählt werden. Da die Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag – wie bereits erwähnt – erbrechtlichen Verfügungen oder Verträgen vorgehen (Stichwort: „Gesellschaftsrecht bricht Erbrecht“) ist es empfehlenswert, die eigenen Vorstellungen für eine

Unternehmensnachfolge möglichst frühzeitig zu konkretisieren und deren Umsetzung in Absprache mit den Mitgesellschaftern zu ermöglichen.

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass jeder Mitgesellschafter einerseits die eigene Nachfolge regeln möchte, andererseits aber auch – als möglicherweise verbleibender Gesellschafter – mit den Nachfolgewünschen seiner Mitgesellschafter konfrontiert wird. Jeder Gesellschafter repräsentiert also gleichzeitig die Interessen eines ausscheidenden und eines verbleibenden Gesellschafters.

Die einvernehmliche Lösung dieser multiplen Interessen zwischen Mitgesellschaftern gelingt erfahrungsgemäß umso besser, je früher das Thema der Unternehmensnachfolge angesprochen und geregelt wird. Hierzu sollte man sich – falls nötig – fachkundigen Beistands versichern, der sich nicht nur auf die rein rechtliche Lösung, sondern auch auf die „sensible“ Umsetzung (Argumentation, Überzeugungsarbeit, Verhandlung etc.) erstrecken sollte, da das Thema der Unternehmensnachfolge bei Mitgesellschaftern Unsicherheiten, Ängste, Misstrauen und eigene Wünsche hervorrufen kann.

Verantwortlicher für diesen Artikel

im Sinne des Presserechts:

RA Dr. Joachim Pietzko

c/o RAe Pietzko Siekmann Pietzko

Sedanstraße 2, 50668 Köln

Tel: + 49 221 – 92 12 28 0

Fax: + 49 221 – 92 12 28 50

E-Mail: Redaktion@RA-PSP.de

Homepage: http://www.ra-psp.de

[contact-form-7 404 "Not Found"]

Veröffentlicht von

Branchen-Trendscout Team
Branchen-Trendscout Team

Das Branchen-Trendscout Team berichtet über brandaktuelle Themen zur digitalen wie auch analogen Welt des Marketings.

Ein Kommentar zu „WER SOLL DAS RUDER ÜBERNEHMEN?“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.