Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafenabrede

Autor: RA Stephan Beume, Köln

URTEIL:
Gericht: BAG
Aktenzeichen: 8 AZR 973/06
Datum: 14.08.2007

Ein Arbeitnehmer darf grundsätzlich nicht während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber treten. Ignoriert der Arbeitnehmer dies, so kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden ausgleichen muss. Kann dieser Schadensersatzanspruch in einer Vertragsstrafenklausel festgehalten werden ?

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