Kategorie: Recht und Gesetz

Stichtag! Neue Hinweispflicht für Rechtsanwälte

Hinweispflicht für Anwälte Mann mit Paragraph

Im neuen Jahr realisiert die EU eine leicht zugängliche und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher mit Unternehmen im In- und Ausland. Dies gilt für Kauf- oder Dienstleistungsverträge. Demzufolge hat die Änderung der Hinweispflicht nicht nur für Online-Händler, sondern auch für Rechtsanwälte Konsequenzen. Die Verpflichtung ergibt sich aus der ODR-Richtlinie (Online Dispute Resolution) der EU.

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Profile, Logins und Accounts: Den Digitalen Nachlass regeln

Sterben und vererben sind eigentlich eher unliebsame Themen. Viele Menschen machen sich erst spät im Leben darüber Gedanken. Doch vor allem für junge und Internet-aktive Menschen dürfte das Thema Digitaler Nachlass interessant sein. Was mit den digitalen Datenspuren nach dem Tod passiert, ist in Deutschland derzeit nämlich äußerst unzureichend geregelt.

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BGH-Urteil zum Umgang mit Beleidigungen im Web

Beleidigende Aussagen in Internet-Blogs kommen immer wieder vor, nicht immer sind diese auch begründet. Bislang war es vor allem dann ärgerlich, wenn man als Beleidigter hartnäckig auf eine Richtigstellung oder gar Löschung pochen musste – und sich über Wochen hinweg in der Sache nichts tat. Zweifelhaft war auch, ob überhaupt auf die Beschwerde eingegangen wurde, ohne dass ein Rechtsanwalt zur Hilfe gerufen wurde.
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Geändertes Gewährleistungsrecht – was Sie wissen müssen!

Die gesetzlich geregelte Mängelgewährleistung spielt im Handel mit Waren und Dienstleistungen neben der freiwilligen Garantie eine große Rolle. Im deutschen Gewährleistungsrecht ist geregelt, wer und wann für einen Mangel eintreten muss und wie dies zu geschehen hat, in Fragen der Produktmängel gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. Doch nun hat der europäische Gerichtshof in einem Urteil  die Gewährleistungsrechte der Verbraucher in Deutschland wesentlich gestärkt.
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Teure Stäbchen – günstige Fliesen

Autor:
RA Heiner Endemann, Köln
Fachanwalt für das Bau- & Architektenrecht
PSP Rechtsanwälte Köln

GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN:
BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 – VIII ZR 70/08; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 – Rs. C-65/09

Teure Stäbchen – günstige Fliesen
Nachlieferung – auch Einbaupflicht?

Wer zahlt Verbrauchern die Kosten des Einbaus von Baumaterialien, die als Ersatzlieferung für eine mangelhafte Erstlieferung entstehen, wenn sich der Mangel erst zeigt, nachdem die mangelhafte Ware eingebaut war??
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DAS UNTERNEHMEN IM ZEITALTER DER SCHEIDUNG

EHEVERTRÄGE VON UNTERNEHMERN

Autorin:
RAin Dr. Gabriele Pietzko, Köln
PSP Rechtsanwälte Köln

Steht die Ehe vor dem Aus, hat der Unternehmerehegatte ein nachvollziehbares Interesse, sein Unternehmen oder seine Beteiligung hieran vor dem Zugriff des anderen Ehegatten zu schützen. Damit die Scheidung nicht zu einer Existenzgefährdung oder gar Zerschlagung des Unternehmens führt, kann der Unternehmer sich gegen diese Risiken vertraglich absichern. In guten Zeiten bietet sich hierfür der Abschluss eines Ehevertrages an; in schlechten Zeiten, wenn sich die Scheidung bereits abzeichnet, eine Scheidungsfolgenvereinbarung.
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