Händlerproblem: Rohstoffknappheit und Lieferausfall

-Vertragliche Absicherung durch Selbstbelieferungsklauseln-

Autor:
RA Pascal Brenner LL.M., Köln
PSP Rechtsanwälte Köln

Datum: 30.05.2011

Es ist ein in der Praxis üblicher Vorgang im Leben eines Händlers: Man verkauft Sachen, die man noch nicht besitzt. In der Regel ist dies mit keinen besonderen Problemen verbunden, da ein Großteil der Waren, die man verkauft, zu vergleichbaren Konditionen von verschiedenen Zulieferern bezogen werden können.
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Mini-Diebstahl im Betrieb

außerordentliche Kündigung bei Bagatelldelikten
– Fall Emmely –

Autor:
RA Frank Schmaus, Köln
PSP Rechtsanwälte Köln

URTEIL:
Gericht: BAG
Aktenzeichen: 2 AZR 541/09
Datum: 10.06.2010

In der betrieblichen Praxis stellt sich häufig die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann. Leistet der Arbeitnehmer schlechte Arbeit, kann ihm oftmals nicht ohne weiteres gekündigt werden, jedenfalls nicht fristlos. Wenn der Arbeitnehmer aber eine Straftat begeht, kommt regelmäßig der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Betracht. Mini-Diebstahl im Betrieb weiterlesen

Vorsicht Falle: Abzocke mit dem Handelsregister

Scheinrechnungen bei Handelsregistereintragungen

Autor:
RA Dr. Joachim Pietzko, Köln
PSP Rechtsanwälte Köln

Urteil:
Gericht: AG Mannheim
Aktenzeichen: 10 C 69/10
Datum: 25.06.2010

Ein alter ‚Bauernfängertrick‘ ist wieder aktuell. Er besteht darin, Unternehmen die eine Handelsregistereintragung veranlasst haben, eine Scheinrechnung zuzuleiten, die den irreführenden Eindruck hervorruft, sie stamme vom zuständigen Handelsregister, in Wirklichkeit aber auf einen Vertragsabschluss für eine unnütze Internet-Datenbank hinausläuft. Die Entscheidung des AG Mannheim hilft betroffenen Unternehmen sich hiergegen zur Wehr zu setzen.
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Lohnt die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige noch?

Neue Bedingungen der Versicherung machen erneute Bewertung notwendig

Zu Beginn 2011 haben sich die Bedingungen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verschlechtert. Neben einem verdoppelten Beitragssatz macht auch die Beschränkung der Inanspruchnahme der Versicherung die erneute Bewertung der Versicherung notwendig. Wieder stellt sich für Selbstständige und Existenzgründer die Frage, ob sich die gesetzliche Versicherung gegen Arbeitslosigkeit noch für sie lohnt. Hierbei spielt zum einen die Rolle, wie wichtig die eigene Absicherung und wie hoch bei Arbeitslosigkeit der eigene Anspruch ist.
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Den Bock zum Gärtner gemacht

Fristlose Kündigung – außerdienstlich begangene Straftaten

Autor:
RA & Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Beume, Köln

URTEIL:
Gericht: LAG Köln
Aktenzeichen:14(12)Sa 1338/05
Datum: 13.02.2006

Sachverhalt
G war als Gärtner seit 1987 bei der Stadt S beschäftigt. Dieser wurde wegen 31 Drogendelikte zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 4 Monate ohne Bewährung verurteilt. Er hatte in einer Vielzahl von Fällen Cannabis an bisher nicht drogenerfahrene Minderjährige abgegeben, die zum Teil erst 15 Jahre alt waren. Der Drogenkonsum fand auf seinem Hausgrundstück im hinteren abgelegenen Teil des Gartens in einer Grillhütte statt. Die Presse berichtete: „Stadtgärtner versorgte Schüler mit Drogen“. Die Stadt S hatte daraufhin das Beschäftigungsverhältnis fristlos gekündigt.

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Ein Job ist kein Job – Status von 1 € – Jobbern

Autor:

RA Dr. Joachim Pietzko, Köln

URTEIL:

Gericht: BAG
Aktenzeichen: 5 AZR 857/06
Datum: 26.09.2007

Sachverhalt

L. ist Empfängerin von Arbeitslosengeld (ALG) II. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE), welche für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständig ist, schlägt L. mit Schreiben vom 07.04.2005 eine Tätigkeit zur Unterstützung von Raumpflegerinnen in einer Grundschule der Firma F. vor. Ein Job ist kein Job – Status von 1 € – Jobbern weiterlesen